Preisübergabe “Abschiebeminister 2023”

Letzte Woche haben wir den Preis “Abschiebeminister 2023” an den Innenminister von Brandenburg übergeben. Den Negativpreis erhielt Michael Stübgen insbesondere wegen seiner Pläne zum Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER. Von hier aus sollen Sammelabschiebungen zukünftig im großen Stil durchgeführt werden.

Verschiedene Medien haben dazu berichtet:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-fluechtlingsorganisation-schmaeht-stuebgen-und-lobt-ihn-dann-doch-100.html

https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-brandenburg-aktuell/stuebgen-ist-abschiebeminister/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl81OTY4YzlhYy0yOGIzLTQwMTMtODM1My0wM2M5NWEzYmNkMDJfcHVibGljYXRpb24

https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/archiv/20231026_1930/abschiebungen.html

https://www.zeit.de/news/2023-10/26/stuebgen-nimmt-negativpreis-abschiebeminister-2023-an

https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/brandenburg-innenminister-michael-stuebgen-abschiebeminister.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177341.asylpolitik-brandenburgs-abschiebeminister-stuebgen-verteidigt-grenzpolitik.html

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Stuebgen-nimmt-Negativpreis-Abschiebeminister-2023-an-article24491276.html

 

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5000 Unterschriften für unseren Bildungs-Appell: Helft, dass es mehr werden!

Mehr als 5000 Menschen und fast 100 Organisationen haben bereits unseren Appell “Gleiches Recht auf Bildung für alle!” unterzeichnet. Helft uns, dass es mehr werden und verbreitet unsere Sharepics!

Bis zum 7. Dezember sammeln wir noch Unterschriften und werden die Petition dann im Rahmen eines Gesprächstermins bei der Kultusminister*innen-Konferenz (KMK) übergeben.

Hier ein paar Textvorschläge:

  • Junge Geflüchtete müssen das gleiche Recht auf Bildung und Bildungspausen erhalten wie alle anderen Menschen in Deutschland! Unterzeichnet die Petition junger Geflüchteter an die Kultusminister*innen-Konferenz: https://weact.campact.de/petitions/gleiches-recht-auf-bildung-fur-alle
  • Wer Angst vor einer Abschiebung hat, kann schlecht lernen. Schulen und Ausbildungsstätten müssen sichere Orte für uns sein, aus denen nicht abgeschoben werden darf. Helft mir und verbreitet die Petition! https://weact.campact.de/petitions/gleiches-recht-auf-bildung-fur-alle
  • Fordere mit uns ein Recht auf Schule für Alle und unterzeichne den Appell junger Geflüchteter: https://weact.campact.de/petitions/gleiches-recht-auf-bildung-fur-alle
  • Auch junge Geflüchtete brauchen mal eine Pause – wie alle jungen Menschen. Derzeit wird aber vielen Menschen die Aufenthaltserlaubnis oder Ausbildungsduldung entzogen, wenn sie den Bildungsweg wechseln oder mal eine Pause einlegen. Unterschreibt die Petition: https://weact.campact.de/petitions/gleiches-recht-auf-bildung-fur-alle

Wenn ihr Fragen habt oder bei der Petitionsübergabe am 8. Dezember unterstützen wollt schreibt uns gerne eine Mail an: jog@jogspace.net

Zum vollständigen Appell und allen Unterzeichnenden als PDF.

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25.09.23, Berlin: Kinderrechte gelten für alle!

Liebe Kolleg*innen, liebe Betreuer*innen, liebe Vormund*innen und Einrichtungsleitungen, liebe Mitmenschen,

wir laden euch ein, am 25.09.23 laut zu sein gegen die Verletzung fundamentaler Rechte von minderjährigen Geflüchteten!

Verwehrung von Schulbesuch, monatelanges Warten auf eine rechtliche Vertretung, illegitime Volljährigmachungen, ungenügendes betreuendes Personal, ungenießbares Essen und unmenschliche Unterbringung –  das ist die derzeitige Lebenswirklichkeit von minderjährigen Geflüchteten in Berlin.

Das reicht! Kinderrechte gelten für alle.
Deshalb fordern wir den notwendigen Schutz, der allen Minderjährigen zusteht und den das SGB VIII festschreibt. Dazu zählen:

– unverzüglicher Zugang zu Schule
– unverzügliche Zuweisung einer rechtlichen Vertretung mit Erfüllung all ihrer Pflichten (z.B. Besuch des Mündels, Interessensvertretung)

– sozial-pädagogisches Fachpersonal zur Betreuung der Jugendlichen
– angemessene Unterbringung und Essensversorgung
– Freizeit & Ruhe
Wir laden euch ein, euch mit den Jugendlichen zu solidarisieren und am 25.09. dabei zu sein.
Wenn ihr in direktem Kontakt mit Jugendlichen steht, bitte erzählt ihnen davon und ladet sie ein zu kommen und ihrem Frust Ausdruck zu verleihen. Wir wünschen uns, dass sie eine Plattform haben, um sich zu zeigen, sich selbstwirksam zu erleben und damit neue Kraft tanken können. Das ist ihre Demo!


Zur Demo:

Wann? 25.09.23, um 13.30 Uhr
Wo? Vor dem Centre Francais, Müllerstr. 74, 13349 Berlin (U6 Rehberge)

An dem Tag treffen sich Entscheidungsträger, die die Verantwortung für diese Umstände tragen.
Lasst uns gemeinsam zeigen, dass es so nicht geht!

Flyer für die Jugendlichen sind im Anhang (deutsch, englisch, arabisch, farsi/dari, russisch, türkisch, pashtu, französisch). Kommt zahlreich!
Den Aufruf in verschiedenen Sprachen findet Ihr hier:
Liebe Grüße,
Jugendliche ohne Grenzen, BBZ und Flüchtlingsrat – AK Junge Flüchtlinge
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98 Organisationen fordern mit uns: Gleiches Recht auf Bildung für alle!

Chancengleichheit und Zugang zu Bildung sollten für alle jungen Menschen in Deutschland gewährleistet sein. Aber das ist im Moment nicht der Fall. Uns – jungen Geflüchteten – werden Bildungschancen genommen und wir stehen unter enormem Druck und können nie durchatmen.

Gemeinsam fordern wir, dass junge Geflüchtete das gleiche Recht auf Bildung und Bildungspausen erhalten wie alle anderen Menschen in Deutschland.

Jetzt Petition an die Präsidentin der Kultusminister:innenkonferenz Katharina Günther-Wünsch unterzeichnen!

Wir werden unterstützt durch Ben & Jerrys, Bundesfachverband umF und terre des hommes sowie XX weitere Organisationen, die unsere Forderungen mittragen: Adopt a Revolution | AfghanistanNotSafe KölnBonn | AG Asylsuchende SOE e.V. | AGIS Darmstadt | Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) | Amt für Soziale Dienst – Fachdienst Flüchtlinge | antifaschistische Initiative [das schweigen durchbrechen] | Arbeitskreis Asyl Stuttgart | Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V. | AWO Jugendhilfe | AWO Jugendhilfe Rheingau | Bayerischer Flüchtlingsrat | BBZ-Beratungszentrum und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen | Berlin hilft | BIPOC Ukraine | Café International Büchenbeuren | Café Zuflucht / Refugio e.V. | Caritas in Niedersachsen | Caritasverband für das Erzbistum Hamburg e.V. | CJD | Community for all, Darmstadt | Die LINKE Fraktion in Berlin Mitte | EmpowerMensch – Beratungszentrum gegen Diskriminierung Thüringen | Evangelische Jugendhilfe | Fachberatungsdienst MSA der Stadt Cottbus, Caritasverband der Diözese Görlitz e.V. | Fachstelle vielgestaltig* 2.0 | fka – Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V. | Flüchtlingrates Brandenburg | Flüchtlingshilfe Iran e.V.2010 | Flüchtlingsrat Berlin e.V. | Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | Flüchtlingsrat NRW e.V. | Flüchtlingsrat RLP | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. | Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. | Flüchtlingsrat Thüringen e.V. | GRIPS Theater | GrünBau gGmbH – Ausbildungscoaching für junge Geflüchtete und Neuzugewanderte | Hamburger Hilfskonvoi e.V. | Heimathafen Kinder- und Jugendhilfe GmbH | Hess. Diakoniezentrum Hephata e.V. | Hessischer Flüchtlingsrat | IB | IKEA | Imedana e. V | Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz | Initiativkreis Migration Rosenheim eV | Institution Schule | Integrationsbeauftragte Frankfurt (Oder) | International Rescue Committee (IRC) Deutschland | Internationaler Bund – Jugendhilfe & Migration | Janusz Korczak Humanitäre Flüchtlingshilfe e. V. – JKV | JMD Bergen, Awo RV Rügen e.V. | Jugendwohnen Bonveni | Jugendwohnheim Strombergstraße | JUMEN e.V. | Jupp´s Fight Team, Köln | Kampagne BLEIBERECHT FÜR ALLE – statt Chancenfalle! | Kinder- und Jugendhilfeverbund/KJSH STIFTUNG | Kinderschutzbund Bezirksverband Frankfurt a.M. | Kinderschutzbund Landesverband Rheinland-Pfalz | KIPSY | Kit jugendhilfe | KJHZ Fürth | Landesjugendring Brandenburg e.V. | Landratsamt Altenburger Land | Leinerstift Ems Region gGmbH | lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. | lifeline e.V. | Migrationsberatung MBE AWO Kreisverband Ludwigslust | MitSprache Leipzig | National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention | Netzwerk Asyl Forchheim | Nordbahngemeinden mit Courage e.V. | Paul Gerhardt Werk | Refugee Emanzipation | refugio thüringen e.V. | Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. | sea-eye | Seebrücke | Seebrücke Potsdam | Sisters Network | social-alternatives.eu | SOULsmile Hamburg | Sprungbrett Zukunft Berlin e.V. | Theater Persephone |
Tür an Tür e.V. | Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. |
VHS Lübeck | Vinzenzwerk Handorf e.V. | Werkstatt im Kreis Unna GmbH | Westwind Hamburg e.V. | Willkommen-Team Norderstedt |
With Wings and Roots e.V. | Women in Exile | Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)

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JoG-Workshop in Erfurt

Der Workshop zu Rassimus fand vom 01.09.2023 bis 03.09.2023 in Erfurt statt. Insgesamt nahmen 20 JOG-Mitglieder aus verschiedenen Städten teil.

Die Veranstaltung begann mit Arbeitsgruppen und Kennenlernspielen, um die Teilnehmer miteinander vertraut zu machen. Es folgte eine Diskussionsrunde zu Rassismus und Diskriminierung in Deutschland sowie angemessenen Reaktionen darauf. Im Anschluss daran wurde eine offene Gesprächsrunde abgehalten, in der Diskriminierungserfahrungen ausgetauscht wurden.

Während des Programms erkundeten wir Erfurt und erhielten Einblicke in die Stadtgeschichte, das Konzept des Kolonialismus und seine bedeutenden Persönlichkeiten.

Eine Videopräsentation erläuterte den Ursprung und die Entwicklung von JOG seit 2004. Die Gruppenmitglieder stellten sich vor und präsentierten ihre Aktivitäten in den letzten Jahren.

Abschließend wurde die zukünftige Planung besprochen, darunter ein Workshop zum Thema Bildung und Afghanistan vom 15.12.2023 bis 17.12.2023.

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Bildungs-Appell unterzeichnen!

Im Oktober wollen wir bei der Kultusminister*innen-Konferenz unseren Bildungs-Appell übergeben. Wir fordern, dass wir das gleiche Recht auf Bildung und Bildungspausen erhalten wie alle anderen Menschen in Deutschland erhalten.

Bis Ende August kann unser Aufruf unterzeichnet werden, im September starten wir dann mit unserer Kampagne.

Appell – Gleiches Recht auf Bildung und Bildungspausen (PDF) herunterladen >>>

Wir freuen uns über eure Solidarität und Unterstützung durch eure Initiative und Organisation!

Jetzt unterzeichnen >>>

Durch eure Unterzeichnung wird eure Organisation/Inititative als Unterstützer*in unserer Forderungen aufgeführt und ihr erhaltet alle Kampagneninformationen und -materialien. Eure Namen erscheint dann unter „Die Forderungen junger Geflüchteter werden unterstützt durch:“ auf unserer Webseite und anderen Kampagnenmaterialien.

 

 

 

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Heute möchte ich über eine vergessene Gruppe sprechen

Am Samstag haben wir ein Rede bei der Demo in Onsabrück gehalten:

Heute möchte ich über eine vergessene Gruppe sprechen, die von allen vergessen wurde und in einem für viele unbekannten Zustand lebt. Während des Abzugs der NATO-Streitkräfte aus dem Afghanistankrieg und des Angriffs der Taliban im August 2021 wurden umfangreiche Anstrengungen unternommen, um ausländische und gefährdete afghanische Bürger in Afghanistan zu evakuieren. Die meisten dieser Menschen warten immer noch auf die Evakuierung in Pakistan und Iran. Die Situation dieser Menschen in diesen beiden Ländern ist sehr ernst.

Zu diesen Menschen gehören Mitarbeiter deutscher Einrichtungen in Afghanistan, die in diese Länder ausgewandert sind, um ihr Leben zu retten und deutsche Genehmigungen und Visa zu erhalten. Doch nach einem Jahr und einigen Monaten stehen sie vor der Ungültigkeit ihrer Aufenthaltsdokumente, der Nichtverlängerung ihrer Reisepässe und wirtschaftlichen Problemen.

Die pakistanische Regierung hat angekündigt, dass illegale Einwanderer noch in diesem Jahr festgenommen und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Zudem hat die iranische Regierung nach den Spannungen mit den Taliban die Bedingungen für Einwanderer im Land erschwert. Obwohl diese Menschen in den Flüchtlingsaufnahmeprogrammen in Deutschland registriert sind, erhalten sie kein Visum und können aus Angst um ihr Leben auch nicht nach Afghanistan zurückkehren. Derzeit warten 14.000 Afghanen auf den Erhalt von Visa und die Einreise nach Deutschland.

Aber auch die Situation einer großen Zahl von Afghanen, die in dieser Zeit nach Deutschland überstellt wurden, ist schlecht. Obwohl sie aufgenommen wurden, leben sie immer noch in Lagern und unter schlechten Bedingungen und werden nicht versorgt. Die Bearbeitung ihrer Verwaltungsdokumente nimmt viel Zeit in Anspruch. Niemand hilft ihnen bei der Suche nach einer Wohnung, einem Kindergarten oder einer Schule. Um zum Sprachkurs zugelassen zu werden, müssen sie monatelang auf der Warteliste warten.

Einer der in Nürnberg lebenden Flüchtlinge berichtete von der diskriminierenden Behandlung afghanischer Flüchtlinge in Deutschland. In dieser Stadt wird der Verwaltungsarbeit afghanischer Flüchtlinge im Vergleich zu ukrainischen Flüchtlingen nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, und afghanische Flüchtlinge sind weniger geschützt.

Ich hoffe, dass der Krieg eines Tages in allen Ländern endet und niemand gezwungen wird Heimatstadt, Identität, Familie und Angehörigen zu verlassen, um im Gastland mit solcher Diskriminierung konfrontiert zu werden.

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Demo in Erfurt: EUROPAS GRENZEN TÖTEN

Jugendliche ohne Grenzen Thüringen & Seebrücke Erfurt rufen auf zur Demo gegen die GEAS-Reform am 22.07.2023 17:00 Uhr, Erfurt Hauptbahnhof (Willy-Brandt-Platz). * ENGLISH BELOW *

EUROPAS GRENZEN TÖTEN
Keine Kompromisse beim Asylrecht! Stoppt die GEAS-Reform!

Abschottung, Abschreckung, Abschiebung, Lager, Sterbenlassen an den Außengrenzen und im Mittelmeer – so sieht die Politik Europas längst aus. Nun hat der Rat der EU die Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” (GEAS) und damit eine der schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen. Die GEAS-Reform würde die ohnehin schon rassistische und tödliche Politik der EU verstärken. Es droht die Abschaffung von dem, was vom Recht auf Asyl noch übrig ist. Schweigen und Gleichgültigkeit verstehen politische Entscheidungsträger*innen als Zustimmung. Doch wir nehmen das nicht hin und sagen: Nicht in unserem Namen! Entsetzen und Ohnmacht verwandeln wir in Wut, Solidarität und Widerstand.

Für das Recht zu kommen und zu bleiben! Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle Menschen! Bringen wir die Festung Europa Stein für Stein zum Einsturz

Wir sehen uns am 22. Juli in Erfurt auf der Straße!

* ENGLISH *

Jugendliche Ohne Grenzen (“Youth Without Borders”) Thüringen & Seebrücke (“Sea bridge”) Erfurt call:

KILLING EUROPE’S BORDERS
No compromise on asylum law! Stop the CEAS reform!

Demo on 22.07.2023 in Erfurt
Start: 5 pm, Erfurt main station (Willy-Brandt-Platz)

Isolation, deterrence, deportation, camps, leaving people to die at the external borders and in the Mediterranean – this is what Europe’s policy has already looked like for a long time. Now the Council of the EU has decided on the reform of the “Common European Asylum System” (CEAS) and thus on one of the most drastic asylum reforms in decades. The GEAS reform would reinforce the EU’s already racist and deadly policies. It threatens to abolish what is left of the right to asylum. Silence and indifference is what policy makers understand as consent. But we do not accept this and say: Not in our name! We transform shock and powerlessness into anger, solidarity and resistance.

For the right to come and stay! For a good, self-determined life for all people! Let’s bring down fortress Europe brick by brick.

See you on the streets of Erfurt on July 22!

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Keine weitere Verschärfung des EU-Asylrechts!

Zusammen mit 55 Menschenrechtsorganisationen sagen wir: Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die Hintertür. Menschen- und Kinderrechte gelten auch an den EU-Außengrenzen!

Gerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unterAnwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicherUnterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“sowie auf einen unzuverlässigen Solidaritätsmechanismus und die weitgehende
Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt.

Doch der Tiefpunkt ist noch nicht erreicht: Es wird mit Hochdruck an einer weiteren massiven Verschärfung gearbeitet. Die schwedische EU-Präsidentschaft hatte noch auf den letzten Metern ihrer Präsidentschaft die „Verordnung für Ausnahmen im Falle von Krisen, Instrumentalisierung und höherer Gewalt“ (Stand 23. Juni 2023) auf den Weg gebracht, nun macht die spanische Präsidentschaft mit den Vorschlägen weiter. Es sollen unter anderem die Verzögerung von Registrierungen, die Verlängerung von Grenzverfahren – dann für so gut wie alle Gruppen von Geflüchteten – sowie massive Absenkungen bei den Unterbringungs- und Aufnahmestandards möglich werden. Der Verordnungsentwurf wird aktuell zwischen den EU-Staaten verhandelt.

 

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Protest gegen die GEAS-Reform in Stuttgart

Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen haben wir am Samstag 01.07.2023 in Stuttgart gegen die Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) protestiert.

Jeder Mensch verdient es, in Sicherheit und Würde zu leben, unabhängig von seiner Nationalität oder Herkunft. Setzen wir uns für die Rechte von Flüchtlingen ein und schaffen wir eine Welt, in der jeder Mensch mit Respekt behandelt wird.

Es ist unser Recht, eine sichere Passage zu haben, um Asyl zu beantragen! GEAS ist gegen unsere Rechte als Flüchtlinge!
Es unterdrückt unsere Rechte! Verstöße gegen das Völkerrecht und internationale Gemeinschaften müssen dagegen vorgehen.

Die Annahme dieser Reform und dieses Abkommens bedeutet eine Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes, eine Aushöhlung der Menschenrechtskonvention, eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit.

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