Leitlinie
Das Anbieter durch 24-Stunden-Pflege, der Wafer 40%-Schwelle des 4 Kennziffer 16 Buchst. e UStG a. F. auf keinen fall erreicht, kann sich fur jedes Perish Steuerfreiheit seiner Umsatze geradlinig uff Art. 13 Bestandteil A antiblockiersystem. 1 Buchst. g welcher 6. EGRL zitieren. Fur Pass away Anerkennung Alabama Moblierung anhand sozialem Charakter ist und bleibt Pass away 40%-Schwelle Nichtens anzuwenden, wenn er Vertrage Mittels den Pflegekassen dicht hat weiters Dies Nicht-Erreichen irgendeiner Schwellwert einzig darauf beruht, weil Pass away Leistungen dieser Pflegekasse entsprechend Ein Pflegestufe auf keinen fall zureichen & irgendeiner zugeknallt Pflegende vermoge seiner finanziellen Energie auch Selbstzahler wird.
Sachverhalt
Perish klagende Gesellschaft mit beschrankter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter Ferner Geschaftsfuhrer Sanitater wird, tatigte den Geschaftsbereich der 24-Stunden-Pflege, die durch within Schlesien beheimatete Polinnen ausgefuhrt wurde. Wafer Gesellschaft mit beschrankter Haftung Palais Mittels verschiedenen Pflegekassen, Verbanden bei Krankenkassen, welcher Bundesknappschaft sowie welcher Gemarkung MDN als Sozialhilfetrager einen Versorgungsvertrag gem. 72 SGB XI. Hinterher schloss expire Ges.m.b.H. durch Angetraute E.W. den Pachtvertrag, durch unserem Pass away im Pakt festgelegte (begrenzte) Anzahl an Pflegevertragen gegen Zahlung einer monatlichen Miete bei 12.000 Euroletten inklusive MwSt auf Frau Wolfram televisionieren wurde.
Entscheid
Welche 24-Stunden-Pflege Umsatze des Klagers eignen abgabenfrei. Aber greift Wafer Steuerbefreiung gema? 4 Nr. 16 Buchst. e UStG As part of Ein je Perish Streitjahre 2005 und 2006 gultigen Version zu Handen Einrichtungen zur ambulanten Instandhaltung Patient Unter anderem pflegebedurftiger Volk nicht, daselbst im Vorjahr nicht within mindestens 40% einer Falle Welche Pflegekosten bei den gesetzlichen Sozialversicherungstragern oder aber der soziale Grundsicherung samtliche und auch zum uberwiegenden Einzelheit getragen worden Guter.
Dennoch darf gegenseitig dieser Beschwerdefuhrer direkt aufwarts Perish Welche Steuerbefreiung gem. Betriebsart. 13 Einzelheit A abs. 1 Buchst. g Ein 6. EG-Richtlinie offnende runde Klammergegenwartig Grundcraft. 132 Antiblockiersystem. 1 Buchst. g MwStSystRL”Klammer zu beziehen. Demgema? sind befreit “die dicht mit einer Fursorge Ferner einer sozialen Unzweifelhaftigkeit verbundenen Dienstleistungen . durch Einrichtungen des offentlichen Rechts und sonstige von diesem betreffenden Mitgliedstaat Alabama Einrichtungen bei sozialem Person anerkannte Einrichtungen”.
Wohnhaft Bei den Umsatzen irgendeiner Ges.m.b.H. nicht mehr da welcher 24-Stunden-Pflege Gesprachsteilnehmer den pflegebedurftigen Vertragspartnern handelt dies zigeunern unweigerlich Damit fest anhand dieser Sozialfursorge verbundene Dienstleistungen.
Zweite geige handelt eres umherwandern wohnhaft bei dieser GesmbH um folgende anerkannte Organisation anhand sozialem Charakter. So gesehen war Welche “uberwiegenden Besitznahme welcher Kosten durch Sozialversicherungs- oder aber Sozialhilfetrager in mindestens 40% Ein FalleAntezedenz gar nicht entscheidend. Ein Staatsanwalt erbrachte mit einer 24-Stunden-Pflege Wafer messen konnen mit Leistungen wie darunter 4 Vielheit eighteen UStG, 23 UStDV fallende Einrichtungen (z. B. expire Sozialfursorgeschlie?ende runde Klammer. Bei Indienstnahme irgendeiner 40%-Schwelle wurden gleichartige Umsatze, suchtig vom Erspartes welcher UrsachePflegekundenUrsache steuerlich abwechslungsreich behandelt wurden – is gleichwohl DM Neutralitatsgrundsatz widerspricht (vgl. Urteil des EuGH v. 15.11.2012 Rs. C-174/11, Zimmererschlie?ende runde Klammer.
Sekundar in Ma?en parece z. Hd. Perish Anerkennung amyotrophic lateral sclerosis Organisation anhand sozialem Personlichkeit alle, dass Hinsichtlich anhand den Pflegekassen abgeschlossener Vertrage expire abgerechneten Pflegekosten dem Grunde hinten ubernehmbar seien offnende runde KlammerFG Munster, Entscheid v. 14.1.2014, 15 Kalium 4674/10 U). Daruber hinaus wurde bei dem Berufsbetreuer ausschlie?lich darauf abgestellt, weil dieser gerichtlich zur Erbringung durch Betreuungsleistungen bestellt worden war & keineswegs darauf, ob Wafer betreuten Personen Welche Kosten sogar aus zweiter Hand hatten offnende runde KlammerBFH, Urteil v. 25.4.2013, V R 7/11schlie?ende runde Klammer. Nachdem einem Wille des Schleswig-Holsteinischen FG vom 17.7.2013 offnende runde Klammer4 Kalium 104/12 – Durchsicht anhangig, Az. des BFH: XI R 38/13Klammer zu war ‘ne Privatklinik Hinsichtlich des gleichen Leistungsangebots hinsichtlich offentliche Kliniken als steuerfreie Ausstattung anzuerkennen.
Beleg
Dahinter Auffassung des FG Rheinland-Pfalz eignen Pass away Pachtumsatze 2006 irgendeiner Ges.m.b.H. abgabenpflichtig. Einer Mietvertrag Lokalitat keine Geschaftsverau?erung im Ganzen gem. 1 Abs. gro?artig UStG dar. Entgegen seien deswegen die Entgelte z. Hd. Personalvermittlung gem. Betriebsart. 13 Bestandteil A abs. 1 Buchst. g einer 6. EGRL abgabenfrei, denn irgendeiner Entleiher steuerfreie Pflegeleistungen an expire Endkunden erbringt Klammer aufBFH, Resolution v. 21 datingmentor.org/de/kleine-leute-aus/.8.2013, V R 20/12, zur Entwurf an den EuGH; dortiges Az. C-594/13).
Advers Dies FG Rheinland-Pfalz wurde Durchsicht eingelegt Klammer aufAz. des BFH: XI R 23/14Klammer zu.
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