Interview mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen
HAZ: Muss man der Ausländerbehörde im Kreis Gifhorn nach dem Suizid des Flüchtlings Shambu Lama einen Vorwurf machen?
Kai Weber: Sie hat nicht berücksichtigt, dass Herr Lama ein Kind in Deutschland hat und zu diesem Kind auch eine enge Beziehung unterhielt. Sie hätte ihm deshalb ein Aufenthaltsrecht erteilen müssen. Sie hat das Verhältnis, über das sie genau informiert war, nicht nur ignoriert. Sie hat dem Gericht sogar falsch Auskunft erteilt – dass sie nämlich nichts wusste über diese Beziehung.
Was sagt das aus über die Flüchtlingspolitik im Kreis Gifhorn?
Die Behörde hat ja ihr Verständnis vom Umgang mit Flüchtlingen bereits dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie die stadtnahe
Flüchtlingsunterkunft bei Gifhorn zwölf Kilometer entfernt nach Meinersen verlegt hat. Das ist Ausdruck der Politik des Landkreises, den Bewohnern das Leben so hart wie möglich zu machen.
In dieser Woche haben Flüchtlinge vor dem Kreishaus demonstriert. Ragt der Kreis mit einer besonders restriktiven Flüchtlingspolitik heraus?
Er ist schon in der Vergangenheit durch einen schikanösen Umgang mit Flüchtlingen aufgefallen. Flüchtlinge werden dort besonders herablassend behandelt.
Warum greift das Innenministerium nicht ein?
Es hat sich nach dem Suizid von Herrn Lama in Meinersen immerhin Bericht erstatten lassen, hat aber keinen Rechtsverstoß gesehen. Man muss dem Ministerium aber wohl noch Gelegenheit geben zu reagieren. Grundsätzlich will das Innenministerium Schikane und Diskriminierung von Flüchtlingen aber nicht abbauen. Im Gegenteil hält es die Kreise eher dazu an: Flüchtlinge sollen durch Isolation zur Rückkehr bewegt werden.
Interview: Karl Doeleke | 26.03.2011 | HAZ Seite 3 Ressort: BLICK IN DIE ZEIT
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