Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen
Kundgebung am Freitag, 18.02.2011 in Gifhorn
Für Freitag, 18.02. ab 15.00 Uhr ruft der Flüchtlingsrat Niedersachsen zusammen mit dem Antirassistischen Plenum Hannover unter dem Motto “Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen” zu in der FußgängerInnenzone (Steinweg) in Gifhorn (Niedersachsen) auf.
Anlass ist die Tour der 1.000 Brücken von Heinz Ratz, die von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten der Bundesländer unterstützt wird. Heinz Ratz fährt auf dem Rad rund 7.000km durch Deutschland, besucht Flüchtlingslager und –wohnheime und tritt an verschiedenen Orten mit seiner Band “Strom & Wasser” auf. Er will mit dieser Aktion auf die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland hinweisen, die auf der Grundlage von Sondergesetzen wie dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz durch vielfältige Diskriminierung und Ausgrenzung gekennzeichnet ist.
Viele Flüchtlinge leben seit etlichen Jahre nur mit einer Duldung ohne eine richtige Aufenthaltserlaubnis unter diesen Sondergesetzen. Sie sind ohne finanzielle Mittel und in isolierten Unterkünften weitgehend von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Perspektivlosigkeit und die bedrückenden Lebensverhältnisse machen die Flüchtlinge krank.
Im Landkreis Gifhorn haben Flüchtlinge in verschiedenen Aktionen gegen diese Lebensbedingung und insbesondere gegen die Unterbringung im Wohnheim Meinersen protestiert und die Öffentlichkeit auf ihre Situation aufmerksam gemacht. U.a. gab es im Sommer letzten Jahres zwei Demonstrationen, die vielen BewohnerInnen im Landkreis Gifhorn erstmalig die Situation der Asylsuchenden in ihrer Nachbarschaft ins Bewusstsein gebracht haben.
BewohnerInnen des Wohnheims Meinersen fordern in erster Linie die Abschaffung des Wohnheims und Unterbringung in Wohnungen. Dies liegt im Kompetenzbereich des Landkreises. Nach wie vor hält der Landkreis aber an der Unterbringungsform in der Gemeinschaftsunterkunft fest, wie in einer Sitzung des Sozialausschusses am 11. Oktober letzten Jahres bestätigt wurde. Mit der Kundgebung am 18.02. soll daran erinnert werden, dass die Forderung der Asylsuchenden nach wie vor Bestand hat.
Darüber hinaus fordern die Asylsuchenden und ihre UnterstützerInnen die Abschaffung der Sondergesetze, die solche isolierte Unterbringung, die Einschränkung der Leistungen, Arbeitsverbote und andere Ausgrenzungen erst möglich machen und ein Bleiberecht für die geduldeten Flüchtlinge.
Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen!
Weg mit den diskriminierenden Sondergesetzen!
Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge!
Kommt zur Kundgebung am Freitag 18.02.2011, ab 15.00 Uhr
Ort: Gifhorn, FußgängerInnenzone, Steinweg
Die Tour der 1.000 Brücken von Heinz Ratz
- Am Abend des 18.02. wird Heinz Ratz mit seiner Band “Strom & Wasser” in Hannover im “Bei Chéz Heinz” (Liepmannstr. 7b) auftreten. Dort werden auch Flüchtlinge über ihre Situation berichten.
- Am Sonnabend, 19.02. treten Heinz Ratz und seine Band in Hildesheim in der Kulturfabrik Löseke (Langer Garten 1) auf.
- Am Sonntag, 20.02. wird Heinz Ratz mit “Strom & Wasser” in Braunschweig im Nexus (Frankfurter Str. 253) auftreten.
Im Anhang weitere Infos zur Tour der 1.000 Brücken.
gez.
Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen