Tag Archives: News

Erste Lesung zum neuen Bleiberecht am Donnerstag:

Flüchtlingsorganisationen befürchten erneute Mogelpackung Pressemitteilung vom 19.01.2011 Am Donnerstag, den 20.01.2011 um 15 Uhr, findet die erste Lesung zu der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ Jugendliche im Bundestag statt. Nachdem die Innenministerkonferenz und der Bundesrat eine solche Regelung bereits empfohlen … Continue reading Continue reading

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Bleiberechtsbeschluss der IMK 2010

Die kompletten Beschlüsse sind Stand heute noch nicht online, werden aber in den kommenden Tagen hier veröffentlicht werden. Insgesamt eine sehr enttäuschende Regelung, auch wenn für die eigentliche Umsetzung der Bundestag zuständig ist. Kurzzusammenfassung: Bleiberecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen … Continue reading Continue reading

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JOG übergiebt Preis an Abschiebemininister

Am Freitag Morgen brach eine Delegation der JOG Konferenz zum Tagungsort der Innenminister auf um dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen verdienten Preis als Abschibeminister 2010, der Preis für konsequente Realitätsverweigerung, zu überreichen. Leider hat er den Preis, wie seine … Continue reading Continue reading

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Und der Abschiebeminister 2010 ist ..

…. Thomas de Maizere, Bundesinnenminister
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JOG rockt Hamburg

3000 Menschen auf der JOG Demo I ♥ BLEIBERECHT! Die heiße Phase der IMK hat begonnen. Zum Auftakt der JOG Konferenz gabs eine schöne Demo, insgesamt waren ca.3000 Leute (oder mehr) dabei. Trotz massiven Polizeiaufgebotes war keineR eingeschüchtert, obwohl die … Continue reading Continue reading

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Demo vom 17.11.2010

no-imk.blogspot.com Seit der Auftaktdemonstration gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg gibt es massive Versuche der Polizei, die Proteste einzuschränken. In den Medien wird dies begleitet durch eine Berichterstattung, die statt Inhalten auf Gefahrenprognosen, Warnungen vor Demonstrationen und Erfolgsmeldungen der Polizei setzt. … Continue reading Continue reading

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Indymedia:Rassistische Kontrollen

Die Innenminister tagen in Hamburg und beraten über Abschiebung und Bleiberecht. Flüchtlinge protestieren daher heute in Hamburg gegen ihre drohende Abschiebung – 3000 Menschen werden erwartet. Jugendliche die aus Bayern angereist sind wurden im Zug von der Polizei kontrolliert, außer … Continue reading Continue reading

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Wochenendseminar – antimuslimischer Rassismus

Mehr infos gibt es hier …
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