JOG Konferenz 2017 in Dresden

Perspektiven statt Des-Integrations-Politik!
Jugendkonferenz und Aktionsprogram der Jugendlichen ohne Grenzen | Dresden | 11. bis 14. Juni 2017

  • PDF: Plakat JOG Konferenz 2017 in Dresden
  • PDF: Flyer JOG Konferenz 2017 in Dresden

Die kurze Zeit der Willkommenskultur hat nichts daran geändert, dass in Deutschland nach wie vor viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene Flüchtlinge von Abschiebung bedroht sind. Das bedeutet ständige Angst und Unsicherheit.

Die Grundlagen der deutschen Asylpolitik bilden weiter Abschreckung und Ausgrenzung. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, werden zunichte gemacht. Während die Solidaritätsstrukturen mit und für Geflüchtete sich etablieren, wird die Abschiebepraxis von der Regierung massiv ausgeweitet, indem Ende letzten Jahres mit Charter-Abschiebungen nach Afghanistan begonnen wurde. Einige Bundesländer haben sich angesichts der Menschenrechtslage gegen Abschiebungen entschieden, aber sie sind in der Minderheit. Parallel werden die Menschen gedrängt, der sog. „freiwilligen Rückkehr“ zuzustimmen und die Zahl der Dublin-Abschiebungen erhöht sich.

Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, fährt die Regierungskoalition ein Des-Integrationsprogramm. Arbeits- und Ausbildungsverbote für geduldete Flüchtlinge – längerer Aufenthalt in den Erstaufnahmelagern ohne Schulbesuch für Kinder – dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden, die Fingerabdrücke in einem anderen EU-Land haben sowie für die, die aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten stammen- Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen – keine Ankündigung von Abschiebungen – Ausweitung der Residenzpflicht: Verbote den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen.
Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen.

Je näher die Bundestagswahlen rücken, desto schärfer wird die Stimmung gegen Migrant*innen und Geflüchtete. De Maiziere versucht – mal wieder! – auf dem Rücken der Geflüchteten Politik zu machen. Dieser Populismus befeuert die Neid-Debatte von Pegida & Co und bereitet den Nährboden für die weitere Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge.

Wir stellen uns dagegen. Statt Abschreckungspolitik brauchen wir Unterstützung für die Schutzsuchenden. Wir brauchen legale Reisewege, damit keine Menschen mehr im Mittelmeer sterben. Der Zugang zu gleichen sozialen Rechten muss für alle gewährleistet werden.

Wir wollen ein Europa und eine Welt ohne Grenzen, in der alle frei entscheiden können, wohin sie gehen und wo sie bleiben – dies darf nicht nur für einige wenige gelten, die durch ihre Staatsangehörigkeit privilegiert sind.

Wir „Jugendliche ohne Grenzen“ laden Euch alle zu der Demonstration unter dem Motto: „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ ein
Kommt alle zur Demo, am 11.06.2017 um 16 Uhr am Theaterplatz in Dresden

WIR FORDERN:

  • Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
  • Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
  • Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
  • Abschaffung der Dublin-Verordnung!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
  • Legale Zugangswege in die EU schaffen
  • Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
  • Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Termine

  • Demonstration: 11.06.2017 um 16 Uhr am Theaterplatz in Dresden
  • Gala – Wahl des Abschiebeministern, Auszeichnung ehrenamtlicher Initiativen: 13.6.2017, 18 Uhr Theaterhaus Rudi, Fechnerstraße 2A, 01139 Dresden

JOG

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Email: jog@jogspace.net

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„Die denken wir sind wie ein Ball, die spielen einfach mit uns“

Hava von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) Berlin kämpft dafür in Deutschland zu bleiben, nachdem ihre Familie bereits abgeschoben wurde und sie von einer Abschiebung bedroht ist: „Ich bin seit 2014 in Deutschland. Meine Familie ist im Mai abgeschoben worden. Und jetzt bin ich hier alleine“.

Als ihre Familie ohne Ankündigung abgeschoben wurde, war die 16-jährige Hava nicht zuhause. Trotz der brutalen Trennung von ihren Eltern und Geschwistern will Hava weiter in Berlin bleiben. Hier hat sie ihren Lebensmittelpunkt und eine Perspektive für ihre Zukunft. Hava ist aktiv bei verschiedenen Theaterprojekten sowie in einem Mädchenladen und spielt Fußball beim Moabiter FSV. Eine Rückkehr in den Kosovo kann sie sich nur schwer vorstellen: „Ich habe auch meine Muttersprache vergessen, man kann die vielleicht wieder lernen, aber ich finde, wenn ich zurückgehe, ist es nicht schön für mich, weil ich darf nicht mit Kopftuch zur Schule gehen. Ich kann meine Zukunft hier ändern und meine Ziele erreichen.“

Neben ihren vielen anderen Aktivitäten engagiert sich Hava auch bei Jugendliche ohne Grenzen, wo sie neue Freunde gefunden hat: „Als meine Familie abgeschoben worden ist, finde ich JoG wie eine neue Familie für mich“. Mit JoG setzt sich Hava ein für Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit und die Abschaffung ausgrenzender Gesetze und Regelungen. Die deutschen Innenminister, die sich Ende November parallel zur JoG-Konferenz in Saarbrücken getroffen haben, würden die Anliegen der jugendlichen Flüchtlinge nicht berücksichtigen: „Die denken wir sind wie ein Ball, die spielen einfach mit uns. Die entscheiden und die wissen gar nichts über uns. Die sollen mit uns reden, und wenn die wissen was wir haben und was wir wollen, könnten sie vielleicht besser Entscheidungen treffen.“

Jugendliche ohne Grenzen und andere Gruppen hatten im letzten Jahr eine Petition gestartet, damit Hava in Berlin bleiben kann und nicht abgeschoben wird. Wenige Tage nach der JoG-Konferenz kommt dann die freudige Nachricht: Die Aufenthaltsgenehmigung für Hava wurde bewilligt. Durch ihren Mut, viel Unterstützung und über 40.000 Unterschriften für ihre Petition hat Hava es geschafft, ihr Bleiberecht zu erkämpfen.

Bleiberecht für Hava! Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!

Die Geschichte von Hava ist der vierte und letzte Teil einer Serie, in der Jugendliche ohne Grenzen von ihrer Situation und ihren Forderungen erzählen.

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„Ich war von der Residenzpflicht betroffen und jetzt von der Wohnsitzauflage“

Ali von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) Sachsen ist seit 5 Jahren in Deutschland und sein Asylverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen. Er konnte keine richtige Schule besuchen und wurde durch die Sondergesetze für Flüchtlinge von vielen anderen Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen: „Ich war von der Residenzflicht betroffen, weil ich 20 Kilometer entfernt von der Stadt, wo ich gelebt habe, die Chance hatte einen Deutschkurs zu besuchen. Das ging halt nicht, weil ich Residenzpflicht hatte.“ Durch die vielen Asylrechtsverschärfungen hat sich die Situation für ihn verschlechtert. „Bei diesen Gesetzänderungen betrifft mich immer ein Teil davon und dadurch verliere ich meine Chancen, obwohl ich seit 5 Jahren hier bin.“

Mit der neuesten Asylrechtsverschärfung durch das sogenannte Integrationsgesetz ist Ali vor allem durch die Wohnsitzauflage betroffen. „Ich bin jetzt in Sachsen, und wenn ich keine Ausbildung in Sachsen bekomme, aber woanders Möglichkeiten habe, dann geht es einfach nicht, dass ich dort hingehe. Zum Beispiel hätte ich letztes Jahr eine Ausbildung in Thüringen anfangen können, aber jetzt nicht mehr, weil ich von der Wohnsitzauflage betroffen bin.“ Zwar ist Ali im Juni als Flüchtling anerkannt worden, aber er wartet immer noch auf eine Antwort durch die Ausländerbehörde, weshalb er auch in diesem Jahr keine Ausbildung anfangen konnte. Es sei ein großer Nachteil, wenn man zwar einen Platz in Aussicht hat, dann aber Arbeitgeber sehen, dass selbst nach 5 Jahren der Aufenthaltsstatus nicht geklärt ist. „Ich hatte viele Chancen, dass ich eine Ausbildung bekommen kann, aber das ging einfach nicht.“ Durch die vielen verlorenen Chancen verlieren Jugendliche wie Ali ihre Zukunftsperspektive: „Ich bin schon seit 5 Jahren hier und ich kann wirklich bis jetzt nicht richtig planen, was ich wirklich will, und dadurch erlaubt es mir die Situation auch nicht, mich hier frei zu fühlen“

Mit JoG setzt Ali sich dafür ein „dass alle Flüchtlinge gleichberechtigt werden.“ Es werde gesagt, dass Flüchtlinge sich integrieren müssen und zugleich wird es ihnen durch die Gesetzesänderungen immer schwerer gemacht. Außerdem fordert Ali mit JoG einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und kritisiert, dass in der letzten Zeit immer mehr Abschiebungen stattfinden – jetzt sogar nach Afghanistan. „In Afghanistan gibt es, wie jeder weiß, jeden Tag Explosionen. Und das ist einfach nicht in Ordnung, dass die abgeschoben werden.“ Wenn Ali einen der Innenminister treffen würde, würde er sagen „Was erwarten sie zum Beispiel von mir, das ich 5 Jahre hier bin. Und dass ich versuche mich zu integrieren und dass ich immer wieder von den Gesetzen betroffen werde. Und dass sie wissen, dass ich hier bleiben werde und dass ich immer wieder die Chance verliere. Das was sie von uns erwarten, müssen sie uns auch geben, das was wir erreichen wollen oder müssen.“

Die Geschichte von Ali ist der dritte Teil einer Serie, in der Jugendliche ohne Grenzen von ihrer Situation und ihren Forderungen erzählen.

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„Wir sind keine Zahl, wir sind Menschen“

Gladis von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) Nordrhein-Westfahlen lebt schon seit 9 Jahren mit unsicherem Aufenthalt in Deutschland. Er hat nur eine Duldung, obwohl er schon so lange hier ist. „Aber ich bin vielleicht einer der wenigen, die eine Chance zum Studieren haben, weil ich auch Realschule und Gymnasium wiederholen musste. Ich habe mich für diesen Weg entschieden, um meine Zeit gut zu nutzen. Und es hat sich auch gelohnt.“ Nun hat er aber Schwierigkeiten, sein Informatik-Studium fortzusetzen. Durch eine der vielen, in den vergangenen zwei Jahren beschlossenen Gesetzesverschärfungen hat er keinen Anspruch mehr auf BAföG oder sonstige Unterstützung.

Ausgehend von seiner Erfahrung, fast 10 Jahre in Deutschland zu leben, ohne ein Bleiberecht zu bekommen, fordert Gladis mit JoG die Abschaffung von Kettenduldungen. „Mit Duldung hat man hier keine Möglichkeiten, außer wenn wir selber kämpfen, was hier ganz schwer ist. Wir sind in einem demokratischen Land, aber die Geduldeten haben keine Freiheit, keine freie Meinung und sie sind in diesem demokratischen Land einfach vergessen“. Die Verfahren von Geduldeten und allen Flüchtlingen sollten gut bearbeitet werden, wobei es wichtig sei, ihnen gleichzeitig die Möglichkeit zu geben sich zu beschäftigen. „Das heißt die Schule zu besuchen, Integration und so weiter – das normale Leben, wie alle Menschen.“ Zwar seien gesetzliche Regelungen beschlossen worden, die den „gut Integrierten“ einen Aufenthalt erlauben, aber die Betroffenen haben kaum Möglichkeiten teilzuhaben, um diese Regelungen in Anspruch nehmen zu können. Deshalb tritt Gladis dafür ein, dass alle auch tatsächlich eine Chance bekommen sollten, sich gut zu integrieren.

In Bezug auf die Konferenz der Innenminister, auf der diese all jährlich über Flüchtlinge entscheiden, betont Gladis als JoG-Sprecher in Düsseldorf ihre eigene Entscheidung den „Abschiebeminister des Jahres“ zu wählen, um so die Abschiebungen zu kritisieren. „Ich sehe das so, die Innenminister treffen sich hier, um die Abschiebezahlen zu erhöhen, wie in NRW, die wollen das verdoppeln. Wir sind keine Zahl, wir sind Menschen.“ Mit den anderen jugendlichen Flüchtlingen fordert Gladis daher einen sofortigen Abschiebestopp.

Die Geschichte von Gladis ist der zweite Teil einer Serie, in der Jugendliche ohne Grenzen von ihrer Situation und ihren Forderungen erzählen.

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„Gelegenheit und Hoffnung, um ihr Leben hier fortzusetzen“

Mohammed Faisal Aleefi von Jugendliche ohne Grenzen (JoG) Baden-Württemberg ist vor anderthalb Jahren aus Kabul nach Deutschland geflohen. Wie viele andere Jugendliche aus Afghanistan durfte er während seines Asylverfahrens ein Jahr lang keinen Integrationskurs machen und nicht studieren.

Es sei sehr frustrierend, dass Jugendliche ihre Bildung und Arbeitserfahrungen in Deutschland nicht oder nur sehr schwer fortsetzen könnten. „Viele Jugendliche haben eine sehr gute Ausbildung oder eine hohe Bildung durch Universitäten. Dies wollen sie gerne in Deutschland fortsetzen und nicht ihre Zeit totschlagen. Aber unglücklicherweise gibt es hierzu kaum Möglichkeit oder sie müssen lange Zeit warten“. Ebenso könnten die Jugendlichen ihre professionelle Berufserfahrung nur schwer fortsetzen und einbringen: „Leute aus den verschiedensten Ländern, wie zum Beispiel Afghanistan, sind Ärzte, Ingenieure oder bringen andere Fähigkeiten mit. Es gibt aber keinen Ansatz, dass sie ihre Erfahrung einbringen können – für sich selbst, ihre Familie und die Gemeinschaft in der sie in Deutschland leben“. Er selbst habe einen Bachelor-Abschluss und über 5 Jahre Berufserfahrung, wobei er in Afghanistan unter anderem mit der EU zusammengearbeitet habe. Nun möchte er seine Erfahrung und Bildung fortsetzen.

Wenn Faisal einen der Innenminister treffen würde, würde er einen sofortigen Abschiebestopp verlangen: “Stoppt die Abschiebungen von Flüchtlingen, gebt ihnen Hoffnung und die Möglichkeit für ihre Rechte zu kämpfen um hier zu bleiben. Denn die Flüchtlinge sind hier, einige sind sehr talentiert und erfahren. Sie brauchen nur die Gelegenheit und Hoffnung, um ihr Leben hier fortzusetzen“.

Die Geschichte von Mohammed Faisal Aleefi ist der erste Teil einer Serie, in der Jugendliche ohne Grenzen von ihrer Situation und ihren Forderungen erzählen.

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Appell vom 26. Oktober 2016 -> Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand 24.10.2016) zu TOP 2.2.: Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe

Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!
Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen. Während für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht werden, ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von maximal 1:4 (in der Regel deutlich darunter) gilt und Voraussetzung einer Betriebserlaubnis ist, liegt er beim Jugendwohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit zwischen 1:10 und 1:40. Jugendwohnen ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die Mobilität ermöglicht und einem erfolgreichen Schul- oder Ausbildungsabschluss dient; die Einrichtungen des Jugendwohnens stellen in der Regel keine Angebote zur Verselbstständigung junger Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf zur Verfügung. Der geforderte Vorrang schadet nicht nur, sondern ist auch überflüssig. Schon jetzt bietet das SGB VIII alle Differenzierungsmöglichkeiten.
Der Forderung scheint der Gedanke zugrunde zu liegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seien schon selbstständig und bräuchten daher weniger Begleitung. Hier wird die auf der Flucht erworbene „Überlebensselbstständigkeit“ und Resilienz mit der Selbstständigkeit verwechselt, die es braucht, um sich in Deutschland zu integrieren und eine Lebensperspektive zu erarbeiten. Auch zeigen sich Spätfolgen erlittener Traumata erst zeitversetzt, wenn Sicherheit und Ruhe für die jungen Menschen gegeben ist. Wenn die Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle ihre Unterstützung zurückfährt, wäre das multiple Scheitern der für die Gesellschaft so wichtigen Integrationsanstrengungen vorprogrammiert.
Nicht nur in Einzelfällen würden unzureichende Hilfen die jetzt schon erhöhte Gefahr psychischer Belastung bis hin zu Suizidalität in dieser Gruppe in unverantwortlicher Weise steigern und zu einer Zunahme der Notfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie führen. Eine solche Verlagerung ins Gesundheitswesen führt absehbar zu einer Kostensteigerung.

Die Forderung, die Kostenerstattung der Länder an die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Hilfen für junge Flüchtlinge von Rahmenverträgen der Länder mit kommunalen Spitzenverbänden abhängig zu machen, ist ebenso problematisch. Sie würde ein Parallelsystems für die „Sondergruppe“ unbegleitetete minderjährige Jugendliche, mit eigenen Vorgaben schaffen. Steuerung der Leistungen würde nicht mehr über Bedarfe und Hilfepläne, sondern über die Entgelt-Rahmenvereinbarung erfolgen. Außerdem wäre dies eine Verabschiedung – quasi durch die Hintertür – von einer einheitlichen Kinder- und Jugendhilfe. Bislang haben der Bund und viele Länder „Sonderregelungen“ strikt abgelehnt.
Kommunen würden mit ihrer Verantwortung allein gelassen. Mit den Rahmenvereinbarungen stünden Kommunen im Zweifel vor der Wahl, sich zwischen angemessenen Hilfen oder Kostenerstattung entscheiden zu müssen.


Kein Abbruch von Integration und Unterstützung mit 18!

Die Forderung, „gesetzlich sicherzustellen, dass sich die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderjährigen konzentrieren“, ist entschieden zurückzuweisen. Sie hätte gesamtgesellschaftlich erheblich negative Effekte, wäre volkswirtschaftlich kurzsichtig und mit Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hoch gefährlich. Die Realisierung der bayerischen Forderung würde die Spaltung der Gesellschaft befördern, statt ihr entgegenzutreten. Kurzfristige Einsparungen zu Beginn der Hilfe würden langfristig zu Mehrkosten aufgrund von erschwerter Teilhabe und einer Dauerbelastung der sozialen Sicherungssysteme führen.
Junge Menschen werden bei einem Aufwachsen im Elternhaus bis Mitte zwanzig in vielfältiger Weise unterstützt. Jugendliche, die in Heimen und Pflegefamilien leben, haben regelmäßig eine belastete Kindheit hinter sich. Ausgerechnet jungen Menschen aus den Erziehungshilfen mit dem 18. Geburtstag die Übergangsunterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe zu verweigern und ein frühzeitiges Erwachsenwerden – bei wesentlich weniger materiellen und immateriellen Ressourcen – zu erwarten, würde die vorherigen Bemühungen konterkarieren, mit denen sie auf dem Weg zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit und Lebensführung unterstützt wurden. Das Ziel einer Verselbstständigung ist – vor allem beim Adressat/inn/enkreis der Kinder- und Jugendhilfe – mit der Volljährigkeit regelmäßig nicht erreicht. Seine Verwirklichung braucht gerade in der Phase des jungen Erwachsenendaseins fortgesetzte Unterstützung durch Hilfen nach dem SGB VIII.
Eine Altersgrenze mit 18 würde in besonderer Weise Mädchen und junge Frauen benachteiligen. Die Statistiken zeigen, dass viele Mädchen und junge Frauen vergleichsweise relativ spät den Sprung aus problematischen Familienverhältnissen in die Jugendhilfe schaffen. Den Erst- und Fortsetzungshilfen für junge Volljährige nach SGB VIII kommt daher auch eine besondere geschlechtsbezogene Bedeutung zu.
Besonders dramatisch wäre auch, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mitten im Prozess der Integration noch früher und noch schneller aus der Jugendhilfe gedrängt würden. Das Entlassen in eine verfrühte, überfordernde „Selbstständigkeit“ und die Überantwortung in das Erwachsenensystem des Ausländer- und Asylrechts birgt vielfältige Gefahren für die jungen Menschen, nicht zuletzt eines Abbruchs von Schule und Ausbildung sowie Gefährdungen durch Ausbeutung oder Radikalisierung. Bisherige Integrationsbemühungen würden aufs Spiel gesetzt.

Gemeinsame Verantwortung für Schutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften!

Zu begrüßen ist die Forderung nach Schutzkonzepten in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere für Frauen und Kinder. Mindeststandards dafür wurden erst kürzlich von Bundesfamilienministerium und UNICEF in Zusammenarbeit mit vielen Fachorganisationen erarbeitet und vorgelegt. Die Verantwortung zur Umsetzung dieser Standards liegt bei den zuständigen Ländern, Kreisen oder Kommunen, ggf. im Zusammenwirken mit den Trägern der Einrichtungen. Eine Delegation der Verantwortung an die jeweiligen Träger wirkt vordergründig, wenn nicht auch Grundlagen für notwendige Strukturen, Finanzierung und sonstige Ressourcen geschaffen werden. Die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme erfordert Solidarität in Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung.

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Appell vom 26. Oktober 2016 -> Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

an die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Rostock zum Beschlussvorschlag aus Bayern (Stand 24.10.2016) zu TOP 2.2.: Standards und Kosten für UmA im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe

Keine folgenreiche Diskriminierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!
Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl Art. 22 Abs. 2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention). Sie geht an den Bedarfen der Jugendlichen vorbei würde zu einer drastischen Standardabsenkung führen. Während für Kinder und Jugendliche, die in einem Heim untergebracht werden, ein Fachkraft-Kind-Schlüssel von maximal 1:4 (in der Regel deutlich darunter) gilt und Voraussetzung einer Betriebserlaubnis ist, liegt er beim Jugendwohnen im Rahmen der Jugendsozialarbeit zwischen 1:10 und 1:40. Jugendwohnen ist eine Leistung der Kinder- und Jugendhilfe, die Mobilität ermöglicht und einem erfolgreichen Schul- oder Ausbildungsabschluss dient; die Einrichtungen des Jugendwohnens stellen in der Regel keine Angebote zur Verselbstständigung junger Menschen mit einem erhöhten Betreuungsbedarf zur Verfügung. Der geforderte Vorrang schadet nicht nur, sondern ist auch überflüssig. Schon jetzt bietet das SGB VIII alle Differenzierungsmöglichkeiten.
Der Forderung scheint der Gedanke zugrunde zu liegen, die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seien schon selbstständig und bräuchten daher weniger Begleitung. Hier wird die auf der Flucht erworbene „Überlebensselbstständigkeit“ und Resilienz mit der Selbstständigkeit verwechselt, die es braucht, um sich in Deutschland zu integrieren und eine Lebensperspektive zu erarbeiten. Auch zeigen sich Spätfolgen erlittener Traumata erst zeitversetzt, wenn Sicherheit und Ruhe für die jungen Menschen gegeben ist. Wenn die Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle ihre Unterstützung zurückfährt, wäre das multiple Scheitern der für die Gesellschaft so wichtigen Integrationsanstrengungen vorprogrammiert.
Nicht nur in Einzelfällen würden unzureichende Hilfen die jetzt schon erhöhte Gefahr psychischer Belastung bis hin zu Suizidalität in dieser Gruppe in unverantwortlicher Weise steigern und zu einer Zunahme der Notfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie führen. Eine solche Verlagerung ins Gesundheitswesen führt absehbar zu einer Kostensteigerung.

Die Forderung, die Kostenerstattung der Länder an die Kommunen für die Aufnahme, Unterbringung und Hilfen für junge Flüchtlinge von Rahmenverträgen der Länder mit kommunalen Spitzenverbänden abhängig zu machen, ist ebenso problematisch. Sie würde ein Parallelsystems für die „Sondergruppe“ unbegleitetete minderjährige Jugendliche, mit eigenen Vorgaben schaffen. Steuerung der Leistungen würde nicht mehr über Bedarfe und Hilfepläne, sondern über die Entgelt-Rahmenvereinbarung erfolgen. Außerdem wäre dies eine Verabschiedung – quasi durch die Hintertür – von einer einheitlichen Kinder- und Jugendhilfe. Bislang haben der Bund und viele Länder „Sonderregelungen“ strikt abgelehnt.
Kommunen würden mit ihrer Verantwortung allein gelassen. Mit den Rahmenvereinbarungen stünden Kommunen im Zweifel vor der Wahl, sich zwischen angemessenen Hilfen oder Kostenerstattung entscheiden zu müssen.


Kein Abbruch von Integration und Unterstützung mit 18!

Die Forderung, „gesetzlich sicherzustellen, dass sich die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderjährigen konzentrieren“, ist entschieden zurückzuweisen. Sie hätte gesamtgesellschaftlich erheblich negative Effekte, wäre volkswirtschaftlich kurzsichtig und mit Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hoch gefährlich. Die Realisierung der bayerischen Forderung würde die Spaltung der Gesellschaft befördern, statt ihr entgegenzutreten. Kurzfristige Einsparungen zu Beginn der Hilfe würden langfristig zu Mehrkosten aufgrund von erschwerter Teilhabe und einer Dauerbelastung der sozialen Sicherungssysteme führen.
Junge Menschen werden bei einem Aufwachsen im Elternhaus bis Mitte zwanzig in vielfältiger Weise unterstützt. Jugendliche, die in Heimen und Pflegefamilien leben, haben regelmäßig eine belastete Kindheit hinter sich. Ausgerechnet jungen Menschen aus den Erziehungshilfen mit dem 18. Geburtstag die Übergangsunterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe zu verweigern und ein frühzeitiges Erwachsenwerden – bei wesentlich weniger materiellen und immateriellen Ressourcen – zu erwarten, würde die vorherigen Bemühungen konterkarieren, mit denen sie auf dem Weg zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit und Lebensführung unterstützt wurden. Das Ziel einer Verselbstständigung ist – vor allem beim Adressat/inn/enkreis der Kinder- und Jugendhilfe – mit der Volljährigkeit regelmäßig nicht erreicht. Seine Verwirklichung braucht gerade in der Phase des jungen Erwachsenendaseins fortgesetzte Unterstützung durch Hilfen nach dem SGB VIII.
Eine Altersgrenze mit 18 würde in besonderer Weise Mädchen und junge Frauen benachteiligen. Die Statistiken zeigen, dass viele Mädchen und junge Frauen vergleichsweise relativ spät den Sprung aus problematischen Familienverhältnissen in die Jugendhilfe schaffen. Den Erst- und Fortsetzungshilfen für junge Volljährige nach SGB VIII kommt daher auch eine besondere geschlechtsbezogene Bedeutung zu.
Besonders dramatisch wäre auch, wenn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mitten im Prozess der Integration noch früher und noch schneller aus der Jugendhilfe gedrängt würden. Das Entlassen in eine verfrühte, überfordernde „Selbstständigkeit“ und die Überantwortung in das Erwachsenensystem des Ausländer- und Asylrechts birgt vielfältige Gefahren für die jungen Menschen, nicht zuletzt eines Abbruchs von Schule und Ausbildung sowie Gefährdungen durch Ausbeutung oder Radikalisierung. Bisherige Integrationsbemühungen würden aufs Spiel gesetzt.

Gemeinsame Verantwortung für Schutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften!

Zu begrüßen ist die Forderung nach Schutzkonzepten in Erstaufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere für Frauen und Kinder. Mindeststandards dafür wurden erst kürzlich von Bundesfamilienministerium und UNICEF in Zusammenarbeit mit vielen Fachorganisationen erarbeitet und vorgelegt. Die Verantwortung zur Umsetzung dieser Standards liegt bei den zuständigen Ländern, Kreisen oder Kommunen, ggf. im Zusammenwirken mit den Trägern der Einrichtungen. Eine Delegation der Verantwortung an die jeweiligen Träger wirkt vordergründig, wenn nicht auch Grundlagen für notwendige Strukturen, Finanzierung und sonstige Ressourcen geschaffen werden. Die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen bei der Flüchtlingsaufnahme erfordert Solidarität in Anerkennung einer gemeinsamen Verantwortung.

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Jugendkonferenz und Aktionsprogramm zur Innenministerkonferenz

27. – 30. November 2016 | Saarbrücken

Flyer__JogKonferenz2016_WEB-2 Flyer__JogKonferenz2016_WEB-1 Plakat_JogKonferenz2016_WEB
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SCHULE FÜR ALLE – Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

Eine Kampagne der Landesflüchtlingsräte, dem BumF e.V. und Jugendlichen ohne Grenzen – unterstützt von der GEW und Pro Asyl.


Unterstützten sie unsere Kampagne!!!!

Das neue Schuljahr hat begonnen, doch viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind außen vor. Für sie herrscht Lageralltag statt Schulalltag – obwohl sie seit Monaten, zum Teil schon über einem Jahr in Deutschland leben. Bundesweit sind zehntausende junge Menschen betroffen.

Hoda Hussein Yasin Yousufi Nematallah Hussaini
  • Sadullah ist 20 Jahre alt und seit 1 Jahr in Deutschland und immer noch keine Schule …
  • Nematallah Hussaini ist 21 Jahre alt und kommt aus Afghanistan. Er lebt seit dem 02.11.2015 in München / Grünwald. Er hat keinen Schulplatz und muss auf die Post warten.
  • Yasin Yousefi ist 21 Jahre alt und kommt aus Afghanistan. Er lebt seit dem 12.01.2016 in München / Grünwald. Er hat keinen Platz bekommen.
  • Hoda Hussein ist 24 Jahre alt und seit 3 Jahren in Deutschland und immer noch keine Schule …

Es sind viele jüngere Kinder im Alter ab 6 Jahren betroffen, insbesondere wenn sie in Aufnahmeeinrichtungen leben, noch nicht auf Kommunen oder Bezirke verteilt wurden und daher in einigen Ländern nicht der Schulpflicht unterliegen. Aber insbesondere auch 16- bis 27jährige Flüchtlinge, unter ihnen viele, die als unbegleitete Minderjährige eingereist sind. Sie brauchen Zugang zur Schule, um eine Ausbildung oder ein Studium beginnen zu können, doch das Recht auf Bildung bleibt ihnen verwehrt. Sie warten vergeblich darauf, ihren im Herkunftsland begonnenen Bildungsweg fortzusetzen und auf ihre erste Schultüte.

Eine aktuelle Bestandsaufnahme der Landesflüchtlingsräte über den tatsächlichen Bildungszugang für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland belegt die strukturelle Ausgrenzung Zehntausender vom Lernort Schule. Lageberichte des Bundesfachverband umF, erstellt im Auftrag von UNICEF, zeigen, dass insbesondere Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen monatelang systematisch vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden. In vielen Bundesländern werden Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ langfristig oder dauerhaft in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Sie erhalten, wenn überhaupt, einen Ersatzunterricht für wenige Stunden am Tag, eine Schule besuchen sie meist nicht.

Diese Praxis ist ein gleich mehrfacher Rechtsverstoß. Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht.
Es ist im Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auch in Art. 14 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33) festgeschrieben.

Wir fordern: Schule für alle ohne Ausnahmen.

  • Es müssen unverzüglich ausreichende Regelschulplätze für neu zugezogene schulpflichtige Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden und dafür geeignete strukturelle und personelle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  • Die Umsetzung der Schulpflicht bzw. des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung ab dem ersten Tag, spätestens zwei Wochen nach Ankunft. Voraussetzung hierfür ist ein zügiges Ankommen von Neueinreisenden in Kommunen und Bezirke.
  • Der Zugang zu Bildungsangeboten muss passend zum Lern- und Bildungsstand der Kinder und Jugendlichen sowie ihren sonstigen Voraussetzungen gewährleistet werden.
  • Junge Menschen bis 27 Jahre brauchen flächendeckend und systematisch die Möglichkeit schulische Bildung und Abschlüsse nachzuholen – etwa über die Erweiterung der (Berufs-)Schulpflicht.
  • Die Bildungsförderung (BAföG und BAB) muss für alle Jugendliche und junge erwachsene Geflüchtete geöffnet werden.

Bildung ist Ländersache – über die spezifische Situation in den Bundesländern informieren Sie die jeweiligen Flüchtlingsräte: www.fluechtlingsrat.de

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Petition: Keine Einschränkung der Jugendhilfe – Zukunftsperspektiven für geflüchtete Jugendliche!

Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben es in Selbstständigkeit und Ausbildung geschafft. Dabei war Unterstützung nötig – doch diese ist nun in Gefahr: Bund und Länder verhandeln die Einschränkung der Hilfen. Daher sagen wir, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen: Spart nicht an der Zukunft!

Unterzeichnet hier für eine starke Jugendhilfe!!!

Neben der Onlinepetition kann auch das Unterschriftenformular heruntergeladen werden, um handschriftliche Signaturen zu sammeln.
Diese können Sie uns gerne eingescannt an info@b-umf.de oder via Fax an die Nummer +49 (0)30 82 09 743 – 9 senden.

Für Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen und Beratungsstellen finden Sie hier die Übersetzungen der konkreten Forderungen auf Dari, Arabisch, Englisch und Französisch:

Bitte verbreiten Sie auch die Videobotschaften sowie den Facebook-Aufruf des B-UMF, damit wir gemeinsam möglichst viele Menschen erreichen können.

Unsere Forderungen in Kürze:

  • Keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer in betreuten Wohngruppen (§34 SGB VIII) statt großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.
  • Hilfen für junge Volljährige (§41 SGB VIII) müssen vollumfänglich möglich sein. Sie sind essentiell, um die Erfolge von
      Schule und Jugendhilfe abzusichern.
  • Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und Jugendliche ohne Einschränkung gelten. Sie brauchen einen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen.

Warum ist das wichtig?

Arzijana, Soltan, Bintou und Hassan sind vier minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen. Ihre Berufe: Zahnarzthelferin, Betonbauer, Köchin und Sprachmittler. In unseren Videos ist zu sehen, was sie seit ihrer Ankunft erreicht haben:
Auf ihrem Weg wurden viele Jugendliche unterstützt – durch eine starke Jugendhilfe in einem sicheren Umfeld: in Wohngruppen mit Betreuung durch Pädagog/-innen, mit Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Diese Unterstützung ist nun in Gefahr: Derzeit wird bei den Ministerpräsidentenkonferenzen über eine Änderung der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) verhandelt. Das Ziel: Kosten bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sparen.
Eine besonders absurde Begründung für Einsparungen kommt vom Freistaat Bayern: Minderjährige, die ohne ihre Eltern den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft haben, seien selbstständiger als Andere und bräuchten daher weniger Unterstützung.
Dass Kinder und Jugendliche, die oft Gewalt erleben mussten und alleine vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, weniger Hilfe als andere Minderjährige brauchen, ist genauso falsch wie fatal für gelingende Teilhabe und erfolgreiche Bildungsverläufe.
Jugendliche, die in großen Einrichtungen mit geringer Betreuung leben müssen, statt in dem gesicherten Umfeld einer betreuten Wohngruppe oder bei Pflegeeltern aufzuwachsen, haben es deutlich schwerer, Erlebtes zu verarbeiten und die notwendige Hilfe beim Ankommen und Weiterkommen zu erhalten. Kosteneinsparungen gefährden die bereits erzielten Erfolge, da sozialpädagogische Stabilisierung und Begleitung die entscheidenden Faktoren sind.
Wir sagen: Statt kurzfristig Kosten zu sparen, müssen langfristige Perspektiven geschaffen werden. Wer will, dass junge Flüchtlinge schnell auf eigenen Füßen stehen, Ausbildungen abschließen und als selbständige Menschen teilhaben, darf Hilfen nicht kürzen, sondern muss diese ausbauen.

Zur Stellungnahme des BumF
Zum Beschluss der MPK

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