PM: Jugendliche ohne Grenzen wählen Markus Ulbig zum Abschiebeminister 2015

JOG PM vom 03.12.2015: Innenminister von SachsenUlbrich wird Abschiebeminister 2015

Am 3.12.2015 wurde Markus Ulbig (CDU) im Rahmen eines Gala-Abends der Flüchtlingsinitiative Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Koblenz zum Abschiebeminister 2015 gewählt. Den Negativpreis erhält der sächsische Innenminister für sein inkonsequentes Vorgehen gegen rassistische Angriffe und Hetze sowie die seit Jahren hohen Abschiebezahlen im Freistaat.

Den Preis übergeben junge Flüchtlinge heute, Freitag den 4.12.2015 um 10 Uhr, im Rahmen eines Gesprächstermins bei der Innenministerkonferenz in Koblenz.

Mit 48 Prozent der Stimmen setzte sich Ulbig deutlich gegen Innenminister Frank Henkel aus Berlin (29%), Joachim Herrmann aus Bayern (13%), Heinz Schröter aus Brandenburg (9%) und Reinhold Gall aus Baden-Württemberg (2%) durch.

Parallel zur Wahl des Abschiebeministers wurde der Initaitvenpreis 2015 für ehrenamtliches Engament verliehen.

Den Initiativenpreis 2015 erhielten:

  • Marily Stroux (Hamburg) für ihr jahrelanges Engagement für Schutzsuchende in Europa – etwa auf der griechischen Insel Lesbos, auf der allein dieses Jahr zehntausende Bootsflüchtlinge ankamen und von der EU im Stich gelassen wurden.
  • Die Initiative Moabit Hilft (Berlin) für ihre Unterstützung hunderter Flüchtlinge in Berlin, denen die Stadt die Hilfe verweigert, die zum Teil obdachlos sind und bei Wind und Kälte vor dem Lageso zur Registirerung ausharren müssen.
  • Raquel Rempp und Jaafar Marahli (Schwetzingen) für ihren Einsatz für den syrischen Flüchtling Abbas (17), der von Bombensplitter lebensgefährlich verletz wurde. Dank ihres Engagement konnte er nach Deutschland kommen, operiert werden und überleben.

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Presse: Nelli Foumba Soumaoro | JoG NRW | E-Mail: presse@jogspace.net

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10 Jahre Bock auf JOG – Solidarität ohne Grenzen

Aktion- und Kulturprogramm

  • Mittwoch 2. Dezember | 17 Uhr Bleiberecht Demonstration | Koblenz Hauptbahnhof
  • Donnerstag 3. Dezember | 10 Uhr Pressekonferenz und 10 Uhr Workshops zu folgenden Themen : Rassismus, Bildung & Arbeitsmarkt, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Selbstorga & Aktivitäten: Wissensweitergabe für Empowermentkonzepte im JoG, Fluchtursachen | Jugendherberge, Festung Ehrenbreitstein, 56077 Koblenz
    Rassismus, Bildung & Arbeitsmarkt, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Selbstorga & Aktivitäten: Wissensweitergabe für Empowermentkonzepte im JoG, Fluchtursachen
    14 Uhr Infoveranstaltung:Asylrechtsverschärfung & Bleiberecht & Dublin III
    19 Uhr GALA-Abend – Wahl des Abschiebeministers 2015, Verleihung des Initiativenpreis und Ausstellung JoG | Haus Metternich, Münzplatz 7, 56068 Koblenz
    22 Uhr Party mit Microphone Mafia | Haus Metternich, Münzplatz 7, 56068 Koblenz
  • Freitag 4. Dezember | Preisübergabe am Tagungsort der Innenministerkonfe

Flyer JOG A5

Poster JOG A1
Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Zusammenschluss von jugendlichen Flüchtlingen und ihre Freund_innen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine “stellvertretende Betroffenen-Politik“ benötigen. Auch dieses Jahr veranstalten wir parallel zur Innenministerkonferenz in Koblenz eine bundesweite Jugendkonferenz von jungen Flüchtlingen. Dabei feiern wir im Rahmen eines Gala-Abends unser 10jähriges Bestehen.
10 Jahre Selbstorganisierung, 10 Jahre politische Arbeit, 10 Jahre Partizipation, 10 Jahre Kampf um Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Kinderrechte!

Seit zehn Jahren organisieren wir als Jugendliche ohne Grenzen bundesweit politische Aktionen, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit. Wir bieten jungen Flüchtlingen eine Plattform, um sich auszutauschen, sich über die eigenen Rechte bewusst zu werden, sich zu organisieren und aktiv zu werden.

Doch noch immer sind viele Kinder und jugendliche und erwachsene Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht. Noch immer hält die deutsche Politik an Abschreckung und Ausgrenzung fest. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, sollen zunichte gemacht werden. Denn während die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung von der Bundesregierung einerseits hoch gelobt wird, werden andererseits weitreichende Asylrechtsverschärfungen von der Regierungskoalition beschlossen und von den Bundesländern abgesegnet.

Während tausende Ehrenamtliche sich darum bemühen, Flüchtlingen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, die Sprache zu vermitteln und Schutzsuchende willkommen zu heißen, hat die Regierungskoalition ein großangelegtes Desintegra-tionsprogramm beschlossen. Neu eingeführt werden:

Arbeits- und Ausbildungsverbote für einen Großteil der geduldeten Flüchtlinge
längerer Aufenthalt (max. 6 statt 3 Monate) in den überfüllten Erstaufnahmelagern
dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten in Erstaufnahmeeinrichtungen
Sachleistungen statt Bargeld für Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten
nächtliche Überfallkommandos: Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt
Ausweitung der Residenzpflicht: Verbote den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen
Verpflichtungserklärungen sollen fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde
die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen (Duldung) wird von 6 auf 3 Monate reduziert
Das bittere Ergebnis: Zehntausende Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, werden dauerhaft in Flüchtlingslagern isoliert, an Teilhabe und Integration gehindert und müssen Arbeits- und Ausbildungsstellen verlassen.
Offiziell sollen die Verschärfungen die „Anreize“ vermindern, nach Deutschland zu kommen. Menschen zu unterstellen, wegen der geringen Bargeldleistungen (weniger als für Hartz 4-Empfänger_innen) nach Deutschland einzureisen, ist nicht nur ein Hohn für alle, die vor Krieg, Verfolgung und rassistischer Diskriminierung fliehen. Dieser Populismus rechtfertigt und befeuert die Neid-Debatte von Pegida & Co und bereitet den Nährboden für die weitere Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge.
Trotz Abschottung der Grenzen und rassistischen Kontrollen in den Zügen: die Stacheldrahtzäune und Mauern der EU hindern Flüchtlinge nicht daran, sich auf den Weg zu einem Leben ohne Krieg und Verfolgung zu machen. Alle die im Eiltempo durchgesetzten Verschärfungen sind ein erneutes Zeichen der europäischen und deutschen Asylpolitik für die Missachtung der Menschenrechte und der Menschenwürde. Die Flüchtlinge werden auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen, der Tod von immer mehr Menschen wird in Kauf genommen.
Statt der von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen wollen wir eine Solidarität, die eine Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik und das unbedingte Einstehen für Bewegungsfreiheit für alle mit einschließt – unabhängig davon, weshalb sie ihr Heimatland verlassen. Es tut gut zu sehen, dass viele Menschen die Flüchtlinge willkommen heißen. Aber es sollte nicht vergessen werden: die hier ankommenden Flüchtlinge haben es sich selbst hart erkämpft, dass die Grenzen zum Teil geöffnet werden mussten.
Wir wollen ein Europa und eine Welt ohne Grenzen, in der alle frei entscheiden können, wohin sie gehen und wo sie bleiben – und nicht nur einige wenige, die durch ihre Staatsangehörigkeit privilegiert sind.
Wir „Jugendliche ohne Grenzen“ laden euch alle zu unserer Demonstration unter dem Motto: „ 10 Jahre Bock auf JOG“- Solidarität ohne Grenzen! ein.
Kommt alle zur Demo, am 02.12.2015 um 17 Uhr am Koblenzer Hauptbahnhof!

WIR FORDERN:

  • Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
  • Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
  • Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
  • Abschaffung der Dublin-Verordnung!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
  • Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
  • Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

JoG Jugendkonferenz wird gefördert durch:
Save the Children
PRO ASYL
GRIPS Theater
BBZ-Berlin
B- UMF e.V.
Bundesweite Flüchtlingsräte
Bildungs- und Förderungswerk der GEW
AWO
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsches Rotes Kreuz
Doris-Wuppermann-Stiftung
Kirchenamt der EKD
DW der Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers
Ökumenereferat der Ev.-Luth. Landeskirche Bayern
Stiftung do
Sebastian Cobler Stiftung
Stiftung Umverteilen
terre des hommes
Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz
Caritasverband Koblenz e. V.
Diakonisches Werk der Evang. Kirche der Pfalz

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A little Story about justified anger -> Journey back to the borders Part III

Just before I went on my trip to Mytilene I saw in Germany the news about refugees in Greece. On TV it was reported on how aggressive and angry the refugees were in Greece (Mytilene). After I saw these news in Germany about the refugees I started to think and worry a bit. Would it all go alright? Would it be right to travel to Mytilene and help the people who require support? Would I endanger myself or not? These questions formed in my mind. I travelled nonetheless as I had already booked my ticket and had promised the group that I would come and participate.
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When our ship dropped the anchor in the harbour of Mytilene, I saw from above used rubber vessels and many people (men, women, and children) who did not look well and who had to wait in the heat for their registration. When we went to our camping site (Charamida), somewhere far away from the harbour and the city, we saw families and men, who were lying on the street as they could not walk anymore and were tired. We stopped and gave them water and information. We then quickly went to our camp and unloaded our car. When the cars were empty we drove back to bring the refugees to the harbour to register.
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During my time on Lesvos I realised more and more that the people who arrived daily anew in small rubber vessels had desperately fled war and poverty as they did not want to be part of the killing and dying but wanted to survive. They are victims of dictatorships and military regimes and not faceless masses as they are often represented in the media. World politics turns them into refugees and migration politics (or the lack thereof) treats them like savages who are out of control. If I did not know better, I would also become scared.
The anger of the refugees is about the injustice that they encounter. Many of them are angry when they arrive in Greece and in the chaos of a humanitarian catastrophe where everything is missing and where hardly anyone is taken care of. One can only understand this anger when one talks to them and listens to their problems. They are angry because they have to wait with their children in the sun; they are angry because they did not get a share of the meal that comes once a day; they are angry because they and their families have nothing to wear and are suffering heat during the day and cold during the night. They are angry because they are treated unfairly; they are angry because they and their children and women are severely ill and cannot find a doctor; they are angry because they do not have any money left for food, tickets and so on, despite having to wait for days and weeks for their registrations. They are angry because they lost children, women, fathers, mothers, brothers and sisters on their journeys and they are angry because they have NOTHING MORE TO LOSE.

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To all those who do not understand the anger of the refugees: inform yourselves, talk to the people who had to flee and do not be afraid to seek contact. Our index finger should point to the politicians and no to their victims.

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Journey back Part III: What solidarity means to me!

It was a great journey back to the border 2015. And I got a lot of experience and we did so much together.
It was my dream to help those people that they don’t have any support and are leaving their country because of some problem. All of my us supported each other so we could do the best job possible.
We’re strong together and able to climb every high wall or fence.
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I heard about solidarity as a word before but fortunately you showed and translated it. In this journey I saw the real solidarity with refugees: everywhere and anytime.
Now I understood what means solidarity .
I am proud of myself that I was able to support the new arrived refugees and be a part of this journey back.
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It’s impossible to explain it by words or writing because you all did the best of you
I don’t know what will happen in the future and next year.
I would like to join in this sweet group in the next journey back to the border 2016 but I’m not sure if I can?
Now I left you and sure miss you all so much and your place is here ❤️❤️ forever . Thank you all so much. Special thanks to the Drivers,translators and cooks, that they were really so much busy.
Bye bye . I hope see you all again

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Altersfestsetzung bei minderjährigen Flüchtlingen

Menschen fliehen aus Elend, Not, Verfolgung, Angst, Armut, Bürgerkriege und Vertreibung. Sie machen sich auf der Suche nach lebenswerten Alternativen. Unter diesen Menschen befinden sich leider zunehmend auch Kinder.
Artikel 22 der UN–Kinderrechtskonvention besagt:

Die Vertragsstaaten gewähren Kindern auf der Flucht Schutz und Hilfe. Wenn ein Kind vor Krieg, Gewalt und ähnlichem in ein anderes Land fliehen muss, dann hat es das volle Recht auf Schutz. Es genießt dieselben Rechte wie alle anderen Kinder in diesem Land.

Soweit so gut, nur leider bleibt dies in Deutschland sehr oft eine Fantasie. Denn die Realität sieht ganz anders aus. Es beginnt damit, dass diesen Kindern in den meisten Fällen nicht geglaubt wird dass sie tatsächlich minderjährig sind. Vielekönnen Ihr Alter nicht durch entsprechende Dokumente beweisen, denn oft fehlen diese bzw. das biologische Alter hat im Leben der Betroffenen bisher keine Rolle gespielt. Ihnen wird willkürlich ein Alter zugeschrieben per Inaugenscheinnahme durch die Mitarbeiter der Ausländerbehörde oder der Jugendämter, diese sind natürlich keine PsychologInnen, ÄrztInnen oder in jeglicher Form in dieser Prozedur ausgebildet. Sie berufen sich dann auf ihre “Lebenserfahrungen“.

Wie oft das falsch liegt kennt jeder der mal den Satz gehört hat: “Man sieht Ihnen Ihr Alter nicht an“. Natürlich liegt das Interesse der Mitarbeiter oft darin, die Kinder als volljährig einzustufen um die Kosten der Jugendhilfe zu sparen. Kinder müssen sich dann erniedrigende, beschämende, traumatisierende, diskriminierende und rassistische Prozeduren unterziehen. Betroffene werden geröntgt, wobei Computertomografen zum Einsatz kommen können, was mit einer besonders hohen
Strahlenbelastung einhergeht. Darüber hinaus werden äußere Geschlechtsorgane untersucht und gegebenenfalls fotografisch dokumentiert. Es gibt für diese Untersuchungen durch Ärzte,
insbesondere für die Anwendung von ionisierenden Strahlen, keine medizinische Indikation. Das
erschreckende daran ist, diese Methoden entbehren sich jeglicher wissenschaftlicher Grundlage.
Konferenz -Altersfestsetzung- Konf. Altersfestsetzung
ÄrztInnen machen sich bei dieser “Behandlung“ zu Handlanger des Staates und seinen Interessen.
Diese Form der Zusammenarbeit zum Schaden der Anvertrauten ist vielen von uns aus dem Geschichtsunterricht bekannt.
Die IPPNW hat sich in ihrer internationalen Fachkonferenz „Best Practice for Young Refugees, 6./7. Juni 2015 mit dem Thema Altersdiagnostik bei jugendlichen Flüchtlingen beschäftigt. Darin kamen zur Wort Betroffene, internationale Wissenschaftler aus Deutschland, Schweden, Großbritannien und Belgien. Wir von JOG waren auch anwesend und haben mit Betroffenen eine Erklärung verfasst die dann von vielen Teilnehmenden beklatscht, begrüßt und unterschrieben wurde. Darin legen wir unter anderem fest, dass eine medizinische Altersfestsetzung genau der falsche Weg ist. Kinder haben Ressourcen und Bedürfnisse und diese müssen ermittelt und in den Vordergrund gestellt werden. Die Konferenz nehmen wir als Anstoß, uns um das Thema aktiv zu kümmern, Betroffene und Akteure zusammenzubringen mit dem Ziel diese Praxis zu beenden.

Mohammed Jouni
Sprecher Jugendliche ohne Grenzen / Medizinstudent
-Berliner Charité

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10 Jahre JOG Jubiläum in Koblenz

10 Jahre Jugendliche ohne Grenzen (JOG) from Ronja on Vimeo.

Unser 10 Jahre Jubiläum

  • JOG ist 10 Jahre.
  • 10 Jahre Kampf.
  • 10 Jahre Partizipation.
  • 10 Jahre politische Arbeit!!!

Die Konferenz im Dezember 2015 in Koblenz  wird eine besondere sein, denn JOG wird 10 Jahre!
Der Film zeigt uns und die letzten 10 Jahre JOG.
DANKE AN ALLE JOGler DIE TROTZ DER ANGST VOR ABSCHIEBUNG DEN MUT HATTEN ZU KÄMPFEN UND ANDERE ZU UNTERSTÜTZEN. UND DANKE AN DIE, DIE SICH MIT UNS FÜR EINEN GEMEINSAMEN KAMPF UM BLEIBERECHT SOLIDARISIERT HABEN!

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Integrationspolitischer Dialog mit Migrantenorganisation

KA
Wir, JOG , sind auch Teil des neu entstanden Gesprächskreises der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Das Treffen fand am 30. Juni im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und mit der Bundeskanzlerin statt.
Wir haben ein paar unserer Forderungen wie:

  • Sprachkurse für Alle,
  • sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt,
  • Jugend Hilfe auch für heranwachsende junge Flüchtlinge,
  • Verbesserung der Bleiberechtsregelung,
  • mehr Möglichleiten zur aktiven Teilhabe von Flüchtlingen

vorgetragen. Auch die anderen beteiligten des Treffens haben die gleichen Forderungen in Ausdruck gebracht. Aus dem Treffen sind zwei folgende Arbeitsgruppen entstanden: AG Gesundheit und Pflege und AG Flüchtlinge.
Diese Arbeitsgruppen sollen bis zum nächsten Gipfel im November Empfehlungen erarbeiten und vorstellen.

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Gemeinsame PM Von JOG und Pro Asyl zur IM im Juni 2015

Innenminister beraten in Mainz unter anderem über Flüchtlingspolitik
NGOs fordern Perspektive für Afghanistan-Flüchtlinge, leichteren Familiennachzug und Syrien-Aufnahmeprogramm. Geplante Isolations- und Desintegrationspolitik wird abgelehnt.

pm vom 24.06.2015: IMK in Mainz
imk

Am 25. und 26. Juni 2015 treffen sich die Landesinnenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu ihrer Frühjahrskonferenz. Hierbei wird offenbar über die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von letzter Woche beraten. Vermutlich werden auch die Situation afghanischer Flüchtlinge und Probleme beim Familiennachzug Thema sein.
PRO ASYL, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Jugendliche ohne Grenzen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern eine Integration von Anfang an.
Derzeit werden etwa zahlreiche afghanische Flüchtlinge von Bildung und Arbeit ferngehalten, da sie in Deutschland nur geduldet sind. Während die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ein trauriges Rekordhoch erreicht hat und Kämpfe zwischen Taliban und Regierung immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, werden weiterhin Asylanträge abgelehnt. Formal droht momentan knapp 4.000 Afghanen die Abschiebung, faktisch werden sie langfristig in der BRD leben. Den Betroffenen muss endlich eine Integrationsperspektive durch Aufenthaltserlaubnisse
eröffnet werden.

Bei der IMK soll zudem über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels beraten werden. Letzte Woche hatten Bund und Länder vereinbart, dass Flüchtlinge mit „günstiger Bleibeperspektive“ schnellen Zugang zu Sprachkursen erhalten. Flüchtlinge aus Ländern mit einer „relativ hohen
Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen durch Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe Abschiebungen abgeschreckt werden. Bayern möchte zudem eine Ausweitung der Arbeitsverbote durchsetzen.
Eine solche Vorsortierung der Flüchtlinge nach der Schutzquote ihres Herkunftslandes läuf dem Grundgedanken des Asylrechts – der individuellen Prüfung der Fluchtgründe – zuwider.

Die Gefahr: An die Stelle einer individuellen Prüfung tritt eine Pauschalabfertigung. In vielen Fällen droht, dass die Betroffenen kein faires Asylverfahren erhalten und ihre Integration verhindert wird.
Unklar ist, ob die Innenminister über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien beraten werden. Viele Flüchtlinge haben Angehörige in Deutschland, die sie aufnehmen würden und so helfen könnten – doch die Bundesaufnahmeprogramme sind ausgelaufen. So lange die Innenminister nicht handeln, sind tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezwungen, über das offene Mittelmeer auf Booten zu ihren Verwandten nach Europa zu
fliehen.

Hinzu kommt, dass zahlreiche anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien in Angst um ihre Kinder und Ehepartner leben. Diese dürfen zwar legal einreisen, durch hohe bürokratische Hürden und monatelange Wartezeiten bei den Botschaften wird ein zeitnaher Familiennachzug
jedoch verhindert. Hürden müssen abgebaut und die Botschaften entsprechend ausgestattet werden, damit Angehörige nicht weiterhin monatelang in Angst vor dem IS-Terror oder existenzieller Not in den Erstaufnahmestaaten leben müssen.
Zwiespältig sehen die Organisationen den Gesetzentwurf zu „Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“. Eine rollierende Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen ist grundsätzlich richtig. Die geplante Ausweitung der Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende wird abgehlehnt.

Zudem fordern wir eine wirksamere gesetzliche Gestaltung des Bleiberechts.
Junge geduldete Flüchtlinge müssen

  • auch wenn sie älter als 21 Jahre sind
  • eine Aufenthaltsperspektive und damit Ausbildungs- und Arbeitschancen erhalten

.
imk1

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Geminsame PM Von JOG und Pro Asyl zur IM im Juni 2015

Innenminister beraten in Mainz unter anderem über Flüchtlingspolitik
NGOs fordern Perspektive für Afghanistan-Flüchtlinge, leichteren Familiennachzug und Syrien-Aufnahmeprogramm. Geplante Isolations- und Desintegrationspolitik wird abgelehnt.

imk

Am 25. und 26. Juni 2015 treffen sich die Landesinnenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu ihrer Frühjahrskonferenz. Hierbei wird offenbar über die Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von letzter Woche beraten. Vermutlich werden auch die Situation afghanischer Flüchtlinge und Probleme beim Familiennachzug Thema sein.
PRO ASYL, AK Asyl Rheinland-Pfalz, Jugendliche ohne Grenzen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz fordern eine Integration von Anfang an.
Derzeit werden etwa zahlreiche afghanische Flüchtlinge von Bildung und Arbeit ferngehalten, da sie in Deutschland nur geduldet sind. Während die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ein trauriges Rekordhoch erreicht hat und Kämpfe zwischen Taliban und Regierung immer mehr Menschen zur Flucht zwingen, werden weiterhin Asylanträge abgelehnt. Formal droht momentan knapp 4.000 Afghanen die Abschiebung, faktisch werden sie langfristig in der BRD leben. Den Betroffenen muss endlich eine Integrationsperspektive durch Aufenthaltserlaubnisse
eröffnet werden.

Bei der IMK soll zudem über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels beraten werden. Letzte Woche hatten Bund und Länder vereinbart, dass Flüchtlinge mit „günstiger Bleibeperspektive“ schnellen Zugang zu Sprachkursen erhalten. Flüchtlinge aus Ländern mit einer „relativ hohen
Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote“ sollen durch Desintegration, Isolation in Großunterkünften und zeitnahe Abschiebungen abgeschreckt werden. Bayern möchte zudem eine Ausweitung der Arbeitsverbote durchsetzen.
Eine solche Vorsortierung der Flüchtlinge nach der Schutzquote ihres Herkunftslandes läuf dem Grundgedanken des Asylrechts – der individuellen Prüfung der Fluchtgründe – zuwider.

Die Gefahr: An die Stelle einer individuellen Prüfung tritt eine Pauschalabfertigung. In vielen Fällen droht, dass die Betroffenen kein faires Asylverfahren erhalten und ihre Integration verhindert wird.
Unklar ist, ob die Innenminister über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien beraten werden. Viele Flüchtlinge haben Angehörige in Deutschland, die sie aufnehmen würden und so helfen könnten – doch die Bundesaufnahmeprogramme sind ausgelaufen. So lange die Innenminister nicht handeln, sind tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezwungen, über das offene Mittelmeer auf Booten zu ihren Verwandten nach Europa zu
fliehen.

Hinzu kommt, dass zahlreiche anerkannte Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien in Angst um ihre Kinder und Ehepartner leben. Diese dürfen zwar legal einreisen, durch hohe bürokratische Hürden und monatelange Wartezeiten bei den Botschaften wird ein zeitnaher Familiennachzug
jedoch verhindert. Hürden müssen abgebaut und die Botschaften entsprechend ausgestattet werden, damit Angehörige nicht weiterhin monatelang in Angst vor dem IS-Terror oder existenzieller Not in den Erstaufnahmestaaten leben müssen.
Zwiespältig sehen die Organisationen den Gesetzentwurf zu „Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“. Eine rollierende Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen ist grundsätzlich richtig. Die geplante Ausweitung der Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende wird abgehlehnt.

Zudem fordern wir eine wirksamere gesetzliche Gestaltung des Bleiberechts.
Junge geduldete Flüchtlinge müssen

  • auch wenn sie älter als 21 Jahre sind
  • eine Aufenthaltsperspektive und damit Ausbildungs- und Arbeitschancen erhalten

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Junge Flüchtlinge übergeben der Innenministerkonferenz (IMK) eine Petition mit mehr als 7000 Unterschriften für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge

In Afghanistan herrscht eine katastrophale Sicherheitslage mit tausenden zivilen Toten und Verletzten. Der weitgehende Abzug internationaler Truppen wird die derzeitige Situation noch verschlimmern. Auch die desaströse Versorgungslage und das Leben in Slums birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben für Abgeschobene. Rückkehrer haben kaum eine Chance. Gleichzeitig blockiert die drohende Abschiebung die Integration afghanischer Flüchtlinge in Deutschland.

Viele afghanische Flüchtlinge leben bereits seit Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland. Ein Teil unterliegt Arbeits- und Ausbildungsverboten, da viele wegen des fehlenden Abschiebestopps Angst haben, der Ausländerbehörde einen Pass abzugeben. Auch fehlt vielen aufgrund des Duldungsstatus ein Zugang zu Deutschkursen. Jugendliche ohne Grenzen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern, dass afghanischen Flüchtlingen der Aufenthalt erlaubt werden soll: ansonsten leben tausende Menschen über Jahre hinweg isoliert vom Bildungs- und Arbeitsmarkt in Flüchtlingslagern, wie es in der Vergangenheit mit den irakischen Flüchtlingen geschehen ist.

Was hier stattfindet, erweist sich menschlich als eine Katastrophe für viele Einzelne“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Zahllose afghanische Flüchtlinge, die Stabilität und eine Perspektive suchen, werden unter Druck gesetzt und ausgegrenzt. Wir fordern hier schleunigst ein Umdenken und eine Politik, die auch die Bedürfnisse von Flüchtlingen in den Blick nimmt.“

Wir fordern den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan jetzt und in Zukunft! Junge Flüchtlinge brauchen hier eine Perspektive“, so Nevroz Duman von Jugendliche ohne Grenzen (JOG).

Zur Unterstützung dieser Forderungen übergibt JOG am Freitag den 12.12.2014 den Innenministern der Länder und des Bundes eine Petition mit über 7000 Unterschriften.

Übergabe der Petition findet statt am
Freitag, 12. Dezember 2014
9:30 Uhr
Hyatt Regency Köln, Kennedy-Ufer 2a, 50679 Köln

Bitte beachten Sie die Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats zur Sicherheitslange in Afghanistan im Anhang

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Nevroz Duman | Jugendliche ohne Grenzen | Tel: 017639907409
Stephan Dünnwald | Bayerischer Flüchtlingsrat | Tel: 089-762234

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